Wöchentlicher Berichtszwang für öffentliche Bedienstete nach Elon Musks DOGE
Elon Musk, der Kopf des Department of Government Efficiency (D.O.G.E.), hat eine neue Richtlinie eingeführt: Öffentliche Bedienstete müssen nun wöchentlich einen Bericht über ihre Aktivitäten einreichen, der fünf Punkte umfasst. Diese Maßnahme hat zu gemischten Reaktionen geführt, wobei namhafte Persönlichkeiten wie FBI-Direktor Kash Patel und Nationaler Geheimdienstdirektor Tulsi Gabbard die Entscheidung scharf kritisiert haben.
Der Präsident des D.O.G.E., Elon Musk, betonte, dass alle öffentlichen Bediensteten dieser Anweisung im Einklang mit der Anordnung der Trump-Administration folgen müssen. Musk warnte, dass selbst diejenigen, die geheime Aufgaben ausführen, in Form von fünf Punkten über ihre Aktivitäten berichten müssen. Es wird gemunkelt, dass Bedienstete, die dieser Forderung nicht nachkommen, ihren Job verlieren könnten.
Die Diskussionen um diese neue Regelung haben auch die Frage aufgeworfen, ob unbeantwortete Anfragen von öffentlichen Bediensteten zu Kündigungen führen könnten. Präsident Donald Trump deutete nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron an, dass Nichtbefolgung schwerwiegende Konsequenzen haben könnte. Die Äußerung Musks, dass möglicherweise sogar verstorbene Personen Gehälter erhalten haben könnten, sorgte ebenfalls für Aufsehen.
Experten wie der Handelsminister Howard Lutnick argumentieren, dass staatliche Ausgaben nicht in das Bruttoinlandsprodukt (BIP) einbezogen werden sollten, da dies das Wirtschaftswachstum künstlich aufblähen würde. Lutnick betont, dass der Kauf von Waffen zwar das BIP erhöhen könnte, aber nicht unbedingt ein echtes Wirtschaftswachstum darstellt.
Die Pläne von Musk und Lutnick könnten zu Massenkündigungen von öffentlichen Bediensteten führen, da staatliche Ausgaben einen erheblichen Teil des Einkommens der US-Bürger ausmachen. Trotzdem behaupten Musk und sein Team, dass die Regierung ineffizient arbeite und diese Kürzungen langfristig die Wirtschaft stärken würden. Lutnick ist überzeugt, dass eine Senkung des Haushaltsdefizits zu niedrigeren Zinsen führen und die stärkste Wirtschaft der US-Geschichte hervorbringen würde.
Elon Musks D.O.G.E.-Politik zielt darauf ab, die Bundesregierung zu verkleinern und die staatlichen Ausgaben zu reduzieren. Diese Maßnahmen lösen in den USA kontroverse Diskussionen aus, und die nächsten Schritte der Trump-Regierung in Bezug auf staatliche Ausgaben sowie die Entwicklung des D.O.G.E. werden genau beobachtet.
