Anklage gegen SEC wegen zurückgehaltener Kryptoberichterstattung
Die Empower Oversight hat Klage gegen die US-amerikanische Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) eingereicht, weil sie es versäumt hat, einen lang erwarteten Bericht über ethische Konflikte und selektive Durchsetzung innerhalb der Behörde offenzulegen.
Bereits vor mehr als einem Jahr hatte das Büro des Generalinspekteurs der SEC den Bericht abgeschlossen, aber die Behörde hat ihn trotz wiederholter Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz noch nicht veröffentlicht, wie aus der Klage hervorgeht.
Die Klage zielt darauf ab, die SEC dazu zu zwingen, die Ergebnisse im Zusammenhang mit dem ehemaligen Direktor der Abteilung für Unternehmensfinanzen der SEC, William Hinman, offenzulegen.
Untersuchung von potenziellen Interessenkonflikten
Die Untersuchung konzentriert sich auf potenzielle Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Hinmans Verbindungen zu seiner früheren Anwaltskanzlei Simpson Thacher, die finanzielle Interessen an der Förderung von Ethereum (ETH) hatte.
Die ’stille Behandlung‘ der SEC
Empower Oversight verfolgt seit August 2021 die Transparenz der SEC, indem sie mehrere Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und Klagen einreicht, um Dokumente im Zusammenhang mit den Kommunikationen der Behörde mit Krypto-Unternehmen zu erhalten. Die Beobachtergruppe argumentiert, dass die Verzögerungen der SEC auf ein Muster hinweisen, in dem die Behörde versucht, ihrer Verantwortung bei ihren Durchsetzungsmaßnahmen auszuweichen.
„Die stille Behandlung der SEC ist alt und überholt, und ihre Weigerung, diese Unterlagen zu veröffentlichen, ist, ganz ehrlich gesagt, verdächtig“, sagte Tristan Leavitt, Präsident von Empower Oversight.
Leavitt betonte, dass Transparenz entscheidend ist, um Bedenken hinsichtlich regulatorischer Voreingenommenheit anzusprechen und Rechenschaftspflicht im Kryptosektor zu gewährleisten.
Kritik an der SEC
Die SEC steht zunehmend in der Kritik für ihren regulatorischen Ansatz, wobei Branchenführer wie Coinbase der Behörde selektive Durchsetzung vorwerfen.
Auch der ehemalige SEC-Vorsitzende Gary Gensler sah sich einer Prüfung wegen aggressiver Klagen gegen große Kryptofirmen wie Coinbase und Ripple ausgesetzt.
Empower Oversight bleibt entschlossen, den Bericht des SEC OIG zu erhalten, da sie argumentiert, dass der öffentliche Zugang zu den Ergebnissen notwendig ist, um die Handhabung der Kryptoregulierungen durch die Behörde zu bewerten.
